Arbeitsrecht: Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte?

Der Mindestlohn wurde zum 01.01.2015 eingeführt. Nach einem Jahr ziehen verschiedene Beteiligte ein Fazit.

Die Bilanz:

Aus meiner Sicht ist der Mindestlohn eine der größter sozialpolitischen Errungenschaften, die das Jahr 2015 geprägt haben aber hinter anderen Themen, die die Bundesrepublik prägten, deutlich zurücktrat.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Mindestlohn keine Schneise in den deutschen Arbeitsmarkt geschlagen. So hat das IAB-Institut (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) festgestellt, dass die Zahl der Erwerbstätigen sogar knapp gestiegen ist. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Beschäftigungszahlen ohne den Mindestlohn noch stärker gestiegen wären, weil eine Phase robusten wirtschaftlichen Wachstums vorlag. Vgl. http://doku.iab.de/forschungsbericht/2016/fb0116.pdf.

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist etwas zurückgegangen, was als unmittelbare Folge des Mindestlohns angesehen werden darf. Etwa die Hälfte sei dadurch zu erklären, dass die betroffenen Personen direkt in ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen übergingen. Übergänge in eine reine Arbeitslosigkeit spielten aber eine untergeordnete Rolle.

In Deutschland sind etwa 12 % der Betriebe direkt vom Mindestlohn betroffen, weil sie mindestens einen Beschäftigten mit weniger als Euro 8,50 pro Stunde entlohnten. Offenbar haben die Betriebe bei Einstellungen im Jahr 2014 die spätere Einführung des Mindestlohns bereits berücksichtigt.

Stark in der Kritik steht weiterhin der Mindestlohn für Praktikanten.

Änderungen und Gedankenspiele

Bemerkenswert: Von der Politik wird bereits die Erhöhung des Mindestlohns auf Euro 9,00 gefordert. Das hat allerdings auch einen handfesten rechtlichen Hintergrund. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass eine Kommission „ständig“ über die Anpassung des Mindestlohns befinden muss. Das Bundesarbeitsministerium argumentiert, dass im Hinblick auf die Lohnentwicklung aus dem bundesweiten Tarifwesen eine Erhöhung des Mindestlohns notwendig sei (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-andrea-nahles-fordert-erhoehung-fuer-2017-a-1069983.html.

Interessant an dieser Stelle: Zum einen wird die Mindestlohnerhöhung sicherlich Auswirkungen darauf haben, welche Chancen Asylbewerber haben, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu gelangen. Die Bundesarbeitsministerin Nahles denkt sogar über 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge nach.

Bemerkenswert ist zum anderen, dass von den Ländern in der EU zumindest Irland, Belgien, die Niederlande, Frankreich und Luxemburg höhere Mindestlöhne haben.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Udo Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht, weitere Gerichtsentscheidungen