Arbeitsrecht: Mindestlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeit!

Das Mindestlohngesetz wirft wenige Monate nach seinem Inkrafttreten viele, viele Fragen auf. Eine, überaus wichtige Frage, die der Gesetzgeber nicht unmittelbar beantwortet hat, ist die Frage, ob dies auch für Arbeitsstunden gilt, die nicht tatsächlich geleistet wurden, weil sie nämlich an Feiertagen, während der Krankheit oder im Rahmen der Urlaubsabgeltung anfielen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (Aktenzeichen: 10 AZR 191/14) entschieden, dass wegen des Entgeltausfallprinzips des Entgeltfortzahlungsgesetzes und das Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes diese Zeiten wie echte, geleistete Arbeitsstunden anzusehen sind. Das Urteil könnte ein wichtiger Fingerzeig sein: Das Bundesarbeitsgericht sah es als entscheidend an, dass sich die Höhe des Arbeitsentgeltes nach einer Mindestlohnregelung richtete, auch wenn die einschlägige Mindestlohnregelung keine Bestimmung zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Entscheidungsgrundlage war allerdings ein Tarifvertrag für Mindestlohn für pädagogisches Personal vom 15.11.2011.

Man kann durchaus vermuten, dass in diese Richtung auch die Auslegung des Mindestlohngesetzes gehen wird, obwohl das Gesetz von „Zeitstunden“ spricht. Allgemein wird (bislang) die Auffassung vertreten, dass die Arbeitsstunde gemeint ist.

Daraus resultiert die Frage, ob Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ebenfalls mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

Die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts könnte bedeuten, dass man von der Begrifflichkeit der Zeitstunden abrückt und auch die fällige Entgeltfortzahlung oder des Annahmeverzugs dem Mindestlohn unterwirft. Zumal der Europäische Gerichtshof schon entschieden hatte, dass jedenfalls die Vergütung, die der Arbeitnehmer während des Urlaubs erhält, untrennbar mit der Vergütung verbunden sei, die er als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit erhalte (Europäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2015, RSC 396/13).

Wer vor diesem Hintergrund jetzt noch versucht, für Feiertage und Krankheitszeiten einen geringeren Lohn als den Mindestlohn zu vereinbaren, geht eine gewagte Wette ein!

Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=18043.

 

Das Mindestlohngesetz wirft wenige Monate nach seinem Inkrafttreten viele, viele Fragen auf. Eine, überaus wichtige Frage, die der Gesetzgeber nicht unmittelbar beantwortet hat, ist die Frage, ob dies auch für Arbeitsstunden gilt, die nicht tatsächlich geleistet wurden, weil sie nämlich an Feiertagen, während der Krankheit oder im Rahmen der Urlaubsabgeltung anfielen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (Aktenzeichen: 10 AZR 191/14) entschieden, dass wegen des Entgeltausfallprinzips des Entgeltfortzahlungsgesetzes und das Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes diese Zeiten wie echte, geleistete Arbeitsstunden anzusehen sind. Das Urteil könnte ein wichtiger Fingerzeig sein: Das Bundesarbeitsgericht sah es als entscheidend an, dass sich die Höhe des Arbeitsentgeltes nach einer Mindestlohnregelung richtete, auch wenn die einschlägige Mindestlohnregelung keine Bestimmung zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Entscheidungsgrundlage war allerdings ein Tarifvertrag für Mindestlohn für pädagogisches Personal vom 15.11.2011.

Man kann durchaus vermuten, dass in diese Richtung auch die Auslegung des Mindestlohngesetzes gehen wird, obwohl das Gesetz von „Zeitstunden“ spricht. Allgemein wird (bislang) die Auffassung vertreten, dass die Arbeitsstunde gemeint ist.

Daraus resultiert die Frage, ob Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ebenfalls mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

Die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts könnte bedeuten, dass man von der Begrifflichkeit der Zeitstunden abrückt und auch die fällige Entgeltfortzahlung oder des Annahmeverzugs dem Mindestlohn unterwirft. Zumal der Europäische Gerichtshof schon entschieden hatte, dass jedenfalls die Vergütung, die der Arbeitnehmer während des Urlaubs erhält, untrennbar mit der Vergütung verbunden sei, die er als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit erhalte (Europäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2015, RSC 396/13).

Wer vor diesem Hintergrund jetzt noch versucht, für Feiertage und Krankheitszeiten einen geringeren Lohn als den Mindestlohn zu vereinbaren, geht eine gewagte Wette ein!

Die Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=18043.

 

Verfasser: RA Dr. Udo Zimmermann

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