Arbeitsrecht: Neues, altes Thema: AGG-Hopper

Man sollte eigentlich erwarten können, dass sich die Problematiken, die durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) herausgebildet haben, mittlerweile herumsprachen. Tatsächlich scheint eine gewisse Sorglosigkeit Einzug gehalten zu haben.

Dieser Tage macht die Information die Runde, dass „findige“ Rechtsanwälte wegen altersdiskriminierender Stellenanzeigen erhebliche Forderungen auf Schadensersatz und Entschädigungen nach § 15 AGG stellen – und sich offenbar selber bewerben. Ausgangspunkt sind solche Formulierungen wie „Berufsanfänger“ oder – gerade in IT-Kreisen beliebt – „Juniorconsultants“ oder „Juniorsachbearbeiter“.

Die Gerichte sind sich nicht einig (das LAG Baden-Württemberg sieht den Begriff „Berufsanfänger“ als neutral an, weil nur eine Hierarchieebene gemeint sei (Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen: 6 Sa 68/14)). Andere Gerichte hingegen sehen zumindest Indizwirkung gem. § 22 AGG als gegeben an, sodass sich der Arbeitgeber entlasten muss (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2015, 15 Sa 1279/14).

Man kann daher nur zur Vorsicht aufrufen. Anzeigen sollten möglichst neutral gestaltet sein.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie unter folgendem Link:

http://www.arbrb.de/blog/2016/01/19/mal-wieder-was-zu-agg-hoppern/

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Udo Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht, weitere Gerichtsentscheidungen