Arbeitsrecht: Neues zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – kommt der große Wurf?

1. Einführung

Nach wie vor ranken viele Missverständnisse um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt. Das gipfelt häufig in der Vorstellung, man müsse nur lang genug (auch als Leiharbeitnehmer) bei ein und demselben Arbeitgeber/Entleiher arbeiten, dann könnte man sich dort automatisch einklagen.

Diese Überlegung ist viel zu pauschal:

Nach bisheriger Rechtslage kann man im Rahmen einer legalen Arbeitnehmerüberlassung praktisch grenzenlos bei einem Entleiher als Leiharbeitnehmer tätig sein, ohne sich jemals dort einklagen zu können. Die gesetzliche Fiktion des § 10 AÜG greift nur ein, wo eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ohne dass der Entleiher über eine entsprechende Genehmigung verfügt. Andere Anläufe, die auf anderen Rechtsgedanken beruhen (wie bspw. die nicht verwendete oder missbräuchliche Lizenz), führen nach aktueller Rechtsprechung nicht zu dieser Fiktion.

Der andere Komplex ist das Phänomen der „Scheindienstverträge und Scheinwerkverträge“. Gemeint ist damit, dass vordergründig ein Werkvertrag oder Dienstvertrag abgearbeitet wird, tatsächlich aber eine Leiharbeitkonstellation vorliegt. Fehlt es dann dem Werkunternehmer oder Dienstleister an der entsprechenden Arbeitnehmerüberlassung, greift wiederum die besagte Fiktion nach § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hat der Werkunternehmer oder Dienstleister (ggf. auch vorsorglich) eine entsprechende Konzession, greift diese Fiktion aber grundsätzlich nicht.

Gerade dieser Fall, dass der Werkunternehmer oder Dienstleister vorsorglich eine Konzession für Arbeitnehmerüberlassung hat, wurde in letzter Zeit häufig angegriffen, weil dies offenbar zu Missbrauch verleitet.

2. Was wird sich ändern?

Die wechselnden Regierungen haben immer wieder am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Veränderungen vorgenommen, um den vermeintlichen Missständen entgegenzuwirken, bspw. wurde anlässlich des Schlecker-Skandals die „Drehtür-Klausel“ geschaffen, wonach nicht Mitarbeiter in konzerneigene Überlassungsgesellschaften überführt werden dürfen, um sie anschließend an ihren alten Arbeitsplatz zurückzuschicken, dann freilich als (billigere) Leiharbeitnehmer (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).

Nunmehr hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sicherlich zu vielen Diskussionen führen wird. Alle Arbeitgeber, die sich im Grenzbereich bewegen, werden ganz genau beobachten müssen, ob und was hiervon letztendlich umgesetzt wird:

  • Zukünftig soll die Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher nur noch 18 Monate betreffen. Durch Tarifvertrag kann etwas anderes vereinbart werden.
  • Spätestens nach 9 Monaten sollen die Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgeltes mit Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt werden (so genanntes Equal Pay). Auch hier sollen, jedenfalls teilweise, Ausnahmen durch Tarifverträge möglich sein.
  • Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.
  • Es soll klargestellt werden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes entsprechende Informationsrechte hat.
  • Die vermutlich spektakulärste Änderung dürfte darin liegen, dass der Gesetzgeber, um den oben geschilderten Missbrauch von Werk- und Dienstvertragsgestaltungen zu verhindern, zukünftig eine Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich niederlegen will. Erstmals soll der Arbeitsvertrag eine gesetzliche Definition, zumindest eine Umschreibung erfahren, dafür wird der neue § 611a BGB geschaffen. Und schließlich: Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sollen der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht bessergestellt werden als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Das wäre das Ende der vorsorglichen Arbeitnehmerüberlassungslizenzen!

 

Mehr dazu können Sie erfahren unter http://www.arbrb.de/gesetzgebung/42591.htm.

Verfasser: Rechtsanwalt  Dr. Udo Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht, weitere Gerichtsentscheidungen