Arbeitsrecht: Neues zum Zusammenhang zwischen Aufhebungsvertrag und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Kontrolle)

Unter dem Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich Nicht-Juristen nur sehr schwer etwas vorstellen. Der Laie verbindet die Begrifflichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeinhin mit dem, was er in kleinen Buchstaben auf der Rückseite eines Formulars findet oder was er sorglos im Internet „durchklickt“. Es hat sich noch nicht wirklich herumgesprochen, dass die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff BGB etwas damit zu tun haben, dass etwas vorformuliert oder standardisiert wird (vgl. die Kriterien zur Feststellung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB). Es muss also erst einmal die Erkenntnis reifen, dass ganze Arbeitsverträge, einzelne Klausel aber insbesondere auch gesonderte Vereinbarungen, wie bspw. Aufhebungsverträge, an den gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff BGB gemessen werden können. Dabei stellt dies häufig den einzigen Strohhalm dar, den der Arbeitnehmer noch hat. So war ein Arbeitnehmer die längste Zeit darauf angewiesen, einen Aufhebungsvertrag wegen Nötigung („widerrechtliche Drohung“) gem. § 123 BGB anzufechten, wobei der die Darlegungs- und Beweislast für die „Nötigung“ hatte.

Erst durch die Änderung der Rechtsprechung des BGH wurde eine zweite Möglichkeit eröffnet, solche Aufhebungsverträge anzugreifen (vgl. bspw. BAG, Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06). Zwar kann damit nicht der komplette Aufhebungsvertrag beseitigt werden, aber zumindest könnte eine Kompensation verlangt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung ausgeweitet, nämlich für den Fall, dass in einem Aufhebungsvertrag ein formularmäßiger Verzicht auf eine Klage erfolgt. Im streitgegenständlichen Fall drohte der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung sowie mit der Erstattung einer Strafanzeige, sollte der Arbeitnehmer nicht sofort den Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Der Arbeitnehmer kam dem nach und unterschrieb gleichzeitig einen Verzicht auf die Ausübung des Widerrechts sowie darüber hinaus auf die Einlegung eines Rechtsmittels (also auch einer Klage). Der Aufhebungsvertrag war vollständig vom Arbeitgeber vorformuliert worden.

Das Bundesarbeitsgericht sah – erwartungsgemäß – in der Klageverzichtsklausel eine Klausel, die der AGB-Kontrolle unterliegt. Zwar sei die Klageverzichtsklausel grundsätzlich zulässig, sie sei gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB aber dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft hätte in Erwägung ziehen können, denn dann sei die Drohung widerrechtlich gewesen. Ähnlich ist die Rechtsprechung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages gem. § 123 BGB angelegt. Mit dieser Rechtsprechung wird also die Möglichkeit eröffnet, die Klageverzichtsklausel „zu kippen“, sodass eine gerichtliche Überprüfung der durch den Arbeitnehmer erfolgten Anfechtung letztendlich nicht verhindert werden kann.

Zur Entscheidung vgl. http://www.bag-urteil.com/12-03-2015-6-azr-82-14/.

 

Verfasser: RA Dr. Udo Zimmermann

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