Erbrecht mit Auslandsberührung: Ab 17.08.2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung (Eu-ErbVO)

Die EU-Erbrechtsverordnung gilt für alle Erbfälle, die nach dem 17.08.2015 eintreten. Die Verordnung beinhaltet als wichtigsten Aspekt die Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip im Erbrecht. Künftig richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Wenn dies nicht gewünscht ist, muss in einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) die Anwendbarkeit des Rechts der Staatsangehörigkeit des (künftigen) Erblassers ausdrücklich gewählt werden!

Die EU-Erbrechtsverordnung, die in allen EU- Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien unmittelbar gilt und Vorrang vor den nationalen Regelungen hat, findet auf die Rechtsnachfolge von Personen statt, die nach dem 17.08.2015 verstorben sind (Art 83 Abs. EU-ErbVO). Sie erfasst alle Aspekte des internationalen Erbverfahrens- und Erbkollisionsrechts und schafft mit dem Europäischen Nachlasszeugnis einen eigenständigen Erbnachweis, der neben dem Erbschein und anderen nationalen Erbrechtszeugnissen gültig ist. Ab 17.08.2015 unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht mehr dem Staatsangehörigkeitsrecht, sondern dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers (nicht des Erben!) zum Zeitpunkt seines Todes (Art. 21 Abs. 1 Eu-ErbVO). Wenn ein Deutscher bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt bspw. in Spanien hatte, dann richtet sich die Rechtsnachfolge nach spanischem Erbrecht. Der Erblasser kann aber zu Lebzeiten in einer Verfügung von Todes wegen sein Heimatrecht (und nur dieses!), d.h. deutsches Recht als maßgebliches Recht wählen (Art 22 EU-ErbVO). Um spätere Streitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden, sollte die Rechtswahl klar und umfassend formuliert sein.

Ab Geltung der EU-ErbVO kann ausschließlich in einem einzigen Mitgliedstaat ein Nachlassverfahren geführt werden. Das Europäische Nachlasszeugnis soll europaweit als einheitlicher Nachweis der Erberstellung, der Stellung des Vermächtnisnehmers und für die Befugnisse des Testamentsvollstreckers oder Fremdverwalters dienen. Nationale Erbscheine sind aber weiterhin möglich und gültig.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Hanno Kuba

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